Kaspersky cd Download

Caspersky gegen Softwarehändler: Warnungen wegen mutmaßlicher Urheberrechts- und Markenverletzungen

Unsere Anwaltskanzlei hat von namhaften Softwareherstellern (darunter Kaspersky) eine Vielzahl von Warnungen erhalten, um Einzelhändler davon abzuhalten, unerwünschte Vertriebskanäle (Software-Downloads oder "gebrauchte" Software) zu nutzen. Als eine der wenigen Steuerungsoptionen, die den Herstellern bisher zur Verfügung standen, wurde den Vertragshändlern untersagt, auf der Grundlage des Prinzips der Urheber- oder Markenerschöpfung die Verteilung von gebrauchter oder heruntergeladener oder heruntergeladener Nutzungssoftware zu untersagen.

Eingeweihten ist bekannt, dass vor diesem Hintergund viele Hersteller ihre Vertriebsangebote gezielt per Download ausgeweitet haben, um den Verkauf von "gebrauchter" und damit den Kauf von "neuen Waren" bei ihnen zu verkomplizieren. Der EuGH hat diesbezüglich eine unerwartet weit reichende Rechtsprechung erlassen (EuGH, EuGH, Beschluss vom 31. Dezember 2012 - Rechtssache C-128/11).

Die Entscheidung des EuGH macht deutlich, dass der so genannte Grundsatz der Erschöpfung auch bei der nicht-physischen Verteilung Anwendung findet, d.h. auch bei Programmen, die nicht auf CD oder DVD gekauft, sondern im Netz geladen wurden. Nach dieser Bestimmung darf der Rechtsinhaber, der sein Kunstwerk bewusst durch "Verkauf" in den Markt eingebracht hat, den weiteren Vertrieb der Nutzungsrechte nicht mehr verbieten, unabhängig davon, ob dies durch Weiterleitung der physischen CD oder durch Download erfolgt.

Die EuGH geht noch weiter und erklärt, dass sich ein zweiter Käufer auch auf diesen Grundsatz der Erschöpfung stützen kann, um eine weitere Abschrift eines Programms zu machen, wenn dies für die Nutzung einer Abschrift eines Datenverarbeitungsprogramms notwendig ist, sofern der erste Käufer seine Abschrift des Programms gestrichen hat oder nicht mehr nutzt. Nach Ansicht des EuGH ist es problematisch zu prüfen, ob eine solche Abschrift nicht mehr verwendbar ist.

Inzwischen ist jedoch deutlich geworden, dass der "Trick" mit dem Prinzip der Erschöpfung nicht mehr ausreicht. Auch wenn der Europäische Gerichtshof nur zu Urheberrechtsfragen Stellung genommen hat, sollten die Erwägungen zum Grundsatz der Erschöpfung auch auf das Kennzeichenrecht übertragen werden können.

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