Datenschutz Aktuell

Datenschutzbestimmungen aktuell

Im Folgenden haben wir für Sie eine Sammlung aktueller Artikel zum Thema Datenschutz zusammengestellt, die sich überwiegend mit den aktuellsten Urteilen und Leitfäden befassen. Mit dem 25. Mai 2018 läuft die Übergangszeit zur Gültigkeit der VO ("DSGVO") 2016/679 ab. Beim Einsatz von Google Analytics ist die Integration von "_gat. anonymisieren" (Google Analytics) oder "anonymisieren" (Google Universal Analytics).

Außerdem sollte vor der Verwendung von Google Analytics ein entsprechender Auftrag zur Bestelldatenverarbeitung mit Google abgeschlossen werden.... Mit Bescheid vom 20.03. 2016 - Az.: 111/17 E. A. hat das Landgericht Bad Hersfeld zu den Kontrollverpflichtungen der Erziehungsberechtigten bei der Verwendung von WhatsApp durch Jugendliche Stellung genommen. Das BAG hat in seinem Entscheid vom 17. November 2016 festgestellt, dass auch anonymisierte Angaben nach 3 Abs. 1 BDSG als personenbezogen einzustufen sind, wenn die anonymisierte Speicherung ohne unzumutbaren Kraftaufwand widerrufen werden kann.

In seiner Entscheidung vom 21. Juli 2016 in der Rechtssache 8 Sa 32/16 hat das LAG Hamburg festgestellt, dass auch ein Stellvertreter des Datenschutzbeauftragten einen besonderen Kündigungsschutz nach 4f III 6 BDSG bis zu einem Jahr nach seiner Entlassung hat. In einem Vorabentscheidungsverfahren hat der EuGH festgestellt, dass es kein "Recht auf Vergessen" in Bezug auf personenbezogene Angaben in einem Unternehmensregister gibt.

Eine Verpflichtung zur Datenanonymisierung entfällt somit. Mit Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 20.02. 17 unter Berufung auf den Az. 5 O 400/16 hat das LG festgestellt, dass eine Übermittlung von personenbezogenen Angaben eine Persönlichkeitsverletzung darstelle, wenn die Übermittlung durch den Betroffenen nicht erlaubt sei. Mit Beschluss vom 28. Oktober 2014 hat der BGH dem EuGH ein Vorabentscheidungsverfahren über die Interpretation der Richtlinie zum Schutz der Privatsphäre in Bezug auf die Erfassung und Aufbewahrung von IP-Adressen vorgelegt.

Wir haben heute einen Brief von CREDICON LTD, Digitale Datenschutz, Dir. Das OLG Köln hat mit Beschluss (' 15 U 121/16) vom 05.01.2017 beschlossen, dass ein Mediziner keine datenschutzrechtliche Verpflichtung hat, seine in einem Ärzte-Portal einsehbare Datei löschen zu lassen. 2. Dementsprechend ist die Aufbewahrung und Weitergabe personenbezogener Informationen....

Da bereits das Gericht Hamburg mit Entscheidung vom 10.03.2016, Az. 312 O 127/16, entschieden hat, darf der Internetanalysedienst "Google Analytics" nicht ohne die Websitebesucher vor der Nutzung der Website über die Art, den Umfang und den Zweck der Sammlung und Nutzung persönlicher.... So hat das Landgericht Frankfurt am Main in seinem Urteilsurteil vom 10. Juni 2016 entschieden, dass die Konsumenten auf die Erfassung und Nutzung von personenbezogenen Informationen beim Anschließen eines Elektrogerätes (hier: Smart TV) an das Netz aufmerksam gemacht werden müssen.

Der Verwaltungsgerichtshof (VG) in Stade hat in seinem Beschluss vom 30. Mai 2016 in der Rechtssache 1 A 1754/14 festgestellt, dass ein deutsches Gericht persönliche Informationen in einer elektronischen Datei aufbewahren darf, wenn es im Zuge eines Rechtsstreits davon Kenntnis erlangt hat.